Landkreis Vorpommern-Rügen

 
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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Sundhagen



Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Sundhagen am 08. Mai 2022

(ggf. Stichwahlen am 22. Mai 2022)

 

Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom

16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193,200) geändert worden ist, fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Gemeinde Sundhagen/ Landkreises Vorpommern-Rügen am

08. Mai 2022 auf (ggf. Stichwahlen am 22. Mai 2022).

 

- Die Wahlvorschläge sind spätestens am 23. Februar 2022 (73.Tag vor der Wahl) bis spätestens 16.00 Uhr bei der Gemeindewahlleitung in der Amtsverwaltung im

OT Miltzow, Bahnhofsallee 8a, 18519 Sundhagen, Zimmer 3 einzureichen.

(§ 62 Abs.4 LKWG).

- Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

- Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen nötig ist, kann der Wahlleiter einen Zusatz verlangen. (§16 Abs.1 LKWG).

- Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

(§ 15 Abs.4 LKWG).

- Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.

(§ 16 Abs.3 LKWG).

- Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.

(§ 16 Abs. 4 LKWG).

- Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein.

(§ 16 Abs.7 LKWG).

Das Wahlgebiet umfasst die Gemeinde Sundhagen.

Wenn eine Partei oder Wählergruppe noch keine Vertretungsberechtigung für das gesamte Wahlgebiet hat, ist der Wahlvorschlag von dem nächst höheren Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen.

 

 

Der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

- In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen.

Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.

(§ 16 Abs. 2 LKWG).

- Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Gemeindewahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes vorzulegen.

(§ 16 Abs. 9 LKWG).

- Soweit mit den Wahlunterlagen Bescheinigungen der Wählbarkeit einzureichen sind, dürfen diese am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

(§ 24 Abs. 2 Satz 4 LKWO).

- Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von der Gemeindewahlleitung zur Verfügung gestellt.

(§ 49 Abs.2 LKWO).

Neben der Veröffentlichung der Formblätter im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern sind die Formblätter zusätzlich auch im Internet unter der Adresse

https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Formulare/ 

(Kommunalwahlen/Wahlvorschlag für Bürgermeisterwahlen)

veröffentlicht.

 

Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl sind auf den Formblättern 5.1. (Partei oder Wählergruppe) bzw. 5.2. (Einzelkandidatur) der Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.

 

Der Wahlvorschlag muss gemäß § 62 LKWG M-V i. V. m. § 16 LKWG M-V und

§ 24 LKWO M-V enthalten:

  • Familienname, Vorname/n (bei mehreren Vornamen den Rufnamen), Beruf oder Tätigkeit, Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers
  • Angaben zu den Vertrauenspersonen
  • Name und Kurzbezeichnung bzw. Kennwort der Partei/der Wählergruppe
  • Niederschrift der Versammlung nach § 62 Abs. 3 LKWG M-V
  • Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag
  • Erklärungen über die persönlichen Voraussetzungen des Wahlbewerbers für die Bürgermeisterwahl (§ 66 LKWG M-V)
  • Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Behörde (Gemeindewahlbehörde des Amtes Miltzow)
  • eine Erklärung über eventuelle Strafverfahren, Disziplinarverfahren, über Tätigkeiten für die Staatssicherheit und das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung
  • Wer durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 25 der Kommunalverfassung) begründen würde, ist verpflichtet, dem Wahlvorschlag eine rechtlich nicht bindende Erklärung darüber beizufügen, welche Erklärung nach § 25 Absatz 4 Satz 1 der Kommunalverfassung im Fall des Wahlerfolges beabsichtigt ist.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bewerber/die Bewerberin die Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 66 LKWG M-V erfüllen muss.

- Die Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen können von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden.

- Unionsbürger (Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 5.1.3 LKWO M-V oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V). 

- Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 14. April 2022 nachweisen, dass sie mindestens seit dem 31. März 2022 im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben

(§ 15 Abs. 2 Nr.2 LKWO).

 

Im Wahlgebiet der Gemeinde Sundhagen ist ein Wahlbereich gebildet worden.

 

 

 

Miltzow, 14. Januar 2022

 

 

gez. Andreas Heite

Gemeindewahlleiter

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